O2 Vertrag dänemark

b) Dänemark teilt der Kommission den Zeitpunkt mit, zu dem die Durchführungsrechtsakte in Kraft treten. Zugänglich über den folgenden Link:Vereinbarung über die Übertragung des Eigentums an Fernfunkbeihilfen auf die Navigationsübertragungsstation in Ejde, Färöer, Dänemark, mit Anhang. Unterzeichnung in Kopenhagen 12. Dezember 1994. (1) Dänemark beteiligt sich nicht an der Annahme von Änderungen der Brüssel-I-Verordnung, und solche Änderungen sind für Dänemark nicht bindend oder anwendbar. b) in Bezug auf eine Rechtshängigkeit oder für damit zusammenhängende Klagen gemäß den Artikeln 27 und 28 der Brüssel-I-Verordnung, die auf die Beziehungen zwischen der Gemeinschaft und Dänemark gemäß Artikel 2 dieses Abkommens anwendbar sind, wenn in einem anderen Mitgliedstaat als Dänemark und in Dänemark Einverfahren eingeleitet werden; Hinweis: Gilt nicht für Grönland und Island (Artikel 6). Dieses Übereinkommen wurde am 15. April 1856 aufgehoben und mit Ausnahme von Artikel 5 durch das Übereinkommen vom 11. April 1857 (TS 67) aufgehoben und mit Ausnahme der Artikel 8, 9 und 10 über konsularische Angelegenheiten durch den Vertrag vom 1. Oktober 1951 verlängert, b) Dänemark notiert nicht innerhalb der in Absatz 2 genannten Frist von 30 Tagen; oder 1. Dieses Abkommen endet, wenn Dänemark den anderen Mitgliedstaaten mitteilt, daß es die Bestimmungen des Teils I des Protokolls über die Position Dänemarks gemäß Artikel 7 dieses Protokolls nicht mehr in Anspruch nehmen möchte. Eine in Dänemark ansässige Person ist berechtigt, ausländische Einkommensteuern, die auf Einkünfte aus ausländischen Quellen entrichtet oder aufdiese, von der dänischen Steuer abzuziehen, die bis zu einem Höchstbetrag der dänischen Steuer entrichtet wird, die auf den Teil des zu versteuernden Einkommens gezahlt wird, das einkünfte aus ausländischen Quellen ist. Erleichterungen nach DTT können geltend gemacht werden, wenn ihre Rückstellungen günstiger sind.

Zu den Ländern der EU und des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR) oder den Ländern, mit denen Dänemark ein Abkommen über die soziale Sicherheit geschlossen hat (enthalten ein. Auslandseinsätze enthalten): 1. Die Kommission kann beim Gerichtshof Klage gegen Dänemark wegen Nichteinhaltung einer Verpflichtung aus diesem Abkommen erheben. (1) Dieses Abkommen berührt nicht die Anwendung der Brüssel-I-Verordnung durch die Mitgliedstaaten der Gemeinschaft mit Weniger als Dänemark. (2) Bei Annahme von Änderungen der Verordnung teilt Dänemark der Kommission seine Entscheidung mit, ob der Inhalt dieser Änderungen umgesetzt werden soll oder nicht. Die Mitteilung erfolgt zum Zeitpunkt des Berichtigungsbeschlusses oder innerhalb von 30 Tagen danach. (3) Die Artikel 3 Absatz 1, 4 Absatz 1 und 5 Absatz 1 dieses Abkommens ergeben sich aus dem Protokoll über die Lage Dänemarks. Die geplante Fusion von Three und O2 war damals eine stark politisierte Transaktion. Unter Wettbewerbskommissar Almunia hatte die Kommission mit Verpflichtungszusagen eine Reihe von “vier bis drei” MNO-Fusionen in Österreich, Deutschland und Irland genehmigt.

Unter Kommissar Vestager wurden ähnliche Zusammenschlüsse jedoch einer stärkeren Prüfung unterzogen als zuvor. Kurz vor der Verbotsentscheidung in Three/O2 hatten Telenor und TeliaSonera eine geplante Vier- bis drei MNO-Fusion in Dänemark auf Widerstand der Kommission verzichtet. (1) Internationale Übereinkünfte, die von der Gemeinschaft auf der Grundlage der Bestimmungen der Brüssel-I-Verordnung geschlossen werden, sind für Dänemark nicht bindend und gelten auch nicht. g) In Anhang I wird folgendes hinzugefügt: “in Dänemark: Artikel 246 Absatz 2 und 3 des Gesetzes über die Rechtspflege (lov om rettens pleje)”.

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